Verstößt Frankreichs neue Regelung zum Justizschutz gegen Unions- und Völkervertragsrecht? – Eine erste Untersuchung

veröffentlicht am 26.06.2019 von Nikolas Klausmann

Frankreichs neue Regelung zum Justizschutz gegen Unions- und Völkervertragsrecht - Eine erste Untersuchung

In Frankreich ist kürzlich ein Gesetz erlassen worden, welches die Nutzung sog. „Identidätsdaten“ für das Aufstellen von Analysen, Vergleichen oder Prognosen zu Handlungen von Justizpersonal unter Strafe stellt. (https://www.legifrance.gouv.fr/eli/loi/2019/3/23/2019-222/jo/article_33). Letztlich erwartet eine hiergegen verstoßende Person bis zu fünf Jahre Gefängnis. Artikel 33 des Änderungsgesetztes (ÄndG) sagt original aus:

(...)“Les données d'identité des magistrats et des membres du greffe ne peuvent faire l'objet d'une réutilisation ayant pour objet ou pour effet d'évaluer, d'analyser, de comparer ou de prédire leurs pratiques professionnelles réelles ou supposées. (...)

(...)“The identity data of magistrates and members of the judiciary cannot be reused with the purpose or effect of evaluating, analysing, comparing or predicting their actual or alleged professional practices.“(...)

Mit dem Verbot sollen wohl bestimmte Analysemethoden (Predictive Analytics), aber auch Bewertungsportale adressiert werden. Durch Predictive Analytics sollen mittels digitaler Infrastruktur zur Auswertung großer Datenmengen (Big Data) Muster erkannt werden, welche dann eine präzise auf Wahrscheinlichkeiten basierende Prognose möglich machen oder einfach Unregelmäßigkeiten aufzeigen. Vor allem in den USA, aber auch in Frankreich existieren Legal Tech Unternehmen, die entsprechende Methoden auf Gerichtsentscheidungen anwende. Da die Judikative zwar mit dem Anspruch der Objektivität agiert, in der Realität aber natürlicherweise von Subjektivitäten geprägte ist, kann dies zu erstaunlichen Ergebnissen führen: Beispielsweise entwickelte der französische Anwalt Michäel Benesty ein entsprechendes Tool und wertete die französische Rechtsprechung zu Asylstreitigkeiten aus. Die nur hierdurch offensichtlich werdende, nicht durch unterschiedliche Sachverhalte erklärbare Unausgewogenheit der gerichtlichen Entscheidungen war aufsehenerregend. Daneben existieren Bewertungsportale wie „richterscore“ mittels derer Justizpersonal von Dritten bewertet werden kann. Auch dies fällt nun wohl, im Falle der Nutzung von „Identitätsdaten“ in den Tatbestand von Art. 33 ÄndG. Das Gesetz wird weltweit kritisiert. Die Tatsache, dass die Legislative die Analyse Judikativen Handels unterdrücken möchte wird als rückwärtsgewandt bezeichnet.

Unvereinbarkeit der Regelung mit Unions- und Völkerrecht?
Zwar hat der Gesetzgeber im Rahmen seiner Entscheidungsprärogative umfangreichen Handlungsspielraum. Jedoch bildet höherrangiges Recht und Völkerrecht die Leitplanken legislativen Handelns. Die Regelung könnte sowohl gegen die Französische Verfassung, als auch gegen Europäisches und Internationales Recht, namentlich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Europäische Grundrechtecharta (EU-Grundrechtecharta) und die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) verstoßen. Die französische Verfassung und die UN-Charta werden jedoch kein Gegenstand dieses Beitrags sein.

Es kommt der Schutz der Meinungsfreiheit in allen gerade genannten Regimen als verletztes Recht in Betracht. Ebenfalls könnte der Schutz der unternehmerischen und beruflichen Freiheit, gewährleistet durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union verletzt sein.

Art. 10 der völkerrechtlichen EMRK schützt die Freiheit der Meinung und als Teilaspekt dessen auch die Freiheit der Presse. Die ebenfalls bestehende, unionsrechtliche EU-Grundrechtecharta garantiert in Art. 11 ebenfalls die Freiheit der Meinung und der Presse. Dieser Beitrag beschränkt sich jedoch auf eine Prüfung von Art. 10 EMRK, denn die Rechtsprechung des EuGH weist für die EU-Grundrechtecharta fast ausschließlich Rückgriffe auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf (BeckOK InfoMedienR/Cornils, 24. Ed. 1.5.2016, EU-GRCharta Art. 11 Rn. 8). Art. 10 EMRK schützt ebenso Meinungsäußerungen wie Tatsachenbehauptungen auf konventioneller Ebene. Damit ist der Schutzbereich für Erkenntnisse aus der nun verbotenen Datenauswertung eröffnet. Doch ist der Eingriff durch den Legislativakt gerechtfertigt? Das wäre dann der Fall, wenn die Maßnahme ein legitimes Ziel verfolgen würde und verhältnismäßig wäre. Spätestens seit Prager v. Austria (1995) gilt der Schutz des Rufes anderer, insbesondere individueller Richter und Richterinnen, sowie des Ansehens der gesamten Richterschaft als legitimer Eingriffszweck. Daneben ließe sich argumentieren, dass die legislative Maßnahme dem durch den EGMR anerkannten Schutzziel der Wahrung der Rechtsprechungsautorität diene (BeckOK InfoMedienR/Cornils, 24. Ed. 1.5.2016, EMRK Art. 10 Rn. 53).

Anschließend muss die Frage der Rechtfertigung, namentlich der Anforderungen an einen Eingriff beantwortet werden: Ist die in Frage stehende Regelung „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ (vgl. Art. 10 Abs. 2 EMRK)? Notwendig und damit verhältnismäßig ist ein Eingriff nur bei einem „dringenden sozialen Bedürfnis“ (vgl. BeckOK InfoMedienR/Cornils, 24. Ed. 1.5.2016, EMRK Art. 10 Rn. 54). Ob ein solches Bedürfnis in Frankreich bejaht werden kann ist aber sehr fraglich. Mutet die Maßnahme doch weniger als eine solche zum Schutz der Judikative vor den Gefahren unserer Zeit an (z.B. durch die massenhafte Verbreitung von „Fake News“ mittels sozialer Medien). Vielmehr scheint sie ein Mittel dafür zu sein, das Aufdecken tatsächlich bestehender Systemmängel zu verhindern. Die Regelung ist maximal weit gefasst, beschränkt sich weder auf die Nutzung bestimmter Technologien für die Auswertung von Daten, noch auf bestimmte Ziele, die mit der Auswertung von Daten verfolgt werden sollen. Beispielsweise wäre die Einschränkung von Big Data Analysen zum Erstellen von Urteilsprognosen, welche dann kommerzielle Verwendung fänden, ein deutlich milderer Eingriff. Das gleiche Ziel -nämlich der Schutz der judikativen Autorität-, würde aber genauso effektiv gefördert werden. Deshalb wird man hier nicht von der Erforderlichkeit der Maßnahme ausgehen können. Letztlich wird durch die Maßnahme aber vor allem Rechtsunsicherheit geschaffen. Angesichts der gewaltigen Strafandrohung muss Unsicherheit aber im Kontext einer Verhältnismäßigkeitsprüfung möglichst verhindert werden. Die hierfür notwendige Differenzierung lässt der französische Gesetzgeber aber vollständig vermissen.

Artikel 16 und Art. 15 der EU-Grundrechtecharta gewährleistet in der Europäischen Union, auf europarechtlicher Ebene die unternehmerische, beziehungsweise die berufliche Freiheit. Diese soll nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anerkannt werden. Die Normen stellen die zentralen Wirtschaftsgrundrechte der Europäischen Union dar. Da es das Änderungsgesetz untersagt mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen oder dem Nutzten entsprechender Daten Einkommen zu erzielen, stellt sich auch hier vor allem die Frage, ob der vorliegende Schutzbereichseingriff gerechtfertigt ist. Zu deren Beantwortung wird man auch hier, zwischen dem wohl legitimen Ziel der Wahrung von judikativer Autorität und dem Interesse unternehmerisch und beruflich tätig zu sein, abwägen müssen. Ebenfalls müsste diese Abwägung letztlich, aufgrund der undifferenzierten Regelungsart der Norm, der gewaltigen Strafandrohung und der Möglichkeit, mit einem weit weniger intensiven Eingriff äquivalente Wirkung zu erzielen, zugunsten der unternehmerischen- und beruflichen Freiheit ausfallen.

In diesem Kontext ist weiter die Tatsache relevant, dass in Frankreich keine Begründungen gerichtlicher Urteile, sondern nur die entsprechenden Entscheidungssätze schriftlich veröffentlicht werden. Damit scheint schon unabhängig von Art. 33 ÄndG, im Vergleich zu Deutschland ein niedrigeres judikatives Transparenzniveau vorzuherrschen. Im Zusammenspiel mit den nun in Kraft getretenen neuen Vorgaben könnte deshalb auch der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes verletzt sein. Auch wenn man hier zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Gewährleistung eines entsprechenden Transparenzniveaus zwar keine unions- oder völkervertragsrechtliche Vorgabe ist. Ist dennoch eine umfangreiche Nachvollziehbarkeit gerichtlicher Praxis im Kontext des Demokratieprinzips und des Rechtsstaatsgebots besonders wünschenswert.

Die Folgen?
Welche Folge hätte nun ein etwaiger Verstoß der Regelung gegen die EMRK oder die EU-Grundrechtecharta? Ein EU-Grundrechtecharta-Verstoß hätte aufgrund des unbedingten Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht zwar nicht die Nichtigkeit der innerstaatlichen Norm zur Folge, sie würde aber "ohne weiteres unanwendbar". Der EMRK (als völkerrechtlicher Vertrag) kommt in Frankreich lediglich der Rang eines formellen Gesetzes zu und steht mithin in der Normenhierarchie nicht über dem ÄndG. Ein durch den EGMR festgestellter Verstoß hätte aber eine Abstellungsverpflichtung (Art. 48 EMRK) zur Folge. Letztlich macht ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK aber auch einen solchen gegen Art. 11 der unionsrechtlichen Grundrechtecharta sehr wahrscheinlich (siehe oben).

Anmerkung zum Beschluss des Bundeskartellamtes vom 06.02.19, Az.: B6-22/16 im Facebook-Verfahren
Anmerkung zu den BMJV-Eckpunkten für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften