Interview mit Prof. Dr. Schwintowski zum Thema Legal Tech für eine Vorstudie des TAB

veröffentlicht am 01.10.2018 von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Legal Tech Definition

Was verstehen Sie unter Legal Tech?

Wir befinden uns im Moment in der Situation, wo auf der einen Seite das Rechtssystem steht und auf der anderen Seite Legal Tech Anwendungen entwickelt werden, die allesamt den Versuch machen, das Rechtssystem praktisch auszufüllen (Beispiele: flightright, geblitzt.de). Es scheint so, als würde es um eine Technologie gehen, die auf das geltende Recht reagiert und danach sucht, wie man das geltende Recht standardisieren kann. Überall dort, wo Standardisierungen möglich erscheinen, könnte man über softwareunterstützende Lösungen nachdenken und auf diese Weise dafür sorgen, dass sich der Rechtsstaat insbesondere aus der Perspektive derer, die wenig Geld für die Prozessfinanzierung erübrigen können, erstmals ansatzweise verwirklicht.
Aus meiner Sicht ist dieser Legal Tech Begriff mittel- und langfristig aber zu eng. Um es mit den Worten des amerikanischen Verfassungsrechtlers Lawrence Lessig zu sagen: „Code is law – and law is code“.
Lessig will damit sagen, dass die Informationstechnik das Recht maßgeblich beeinflussen und letztlich zu einer Umformung des gesamten Rechtsrahmens führen wird. Beispiele:

  1. Sie entwickeln ein System wie bitcoin und schaffen auf diese Weise eine völlig neue Währung. Diese Währung kennt kein Rechtssystem. Sie ist einfach auf der Grundlage der Möglichkeiten des Internet entstanden. Keine Jurisdiktion der Welt hat für bitcoin gesorgt aber umgekehrt beeinflusst bitcoin die Jurisdiktionen dieser Welt, insbesondere die Frage der Währungshoheit, der Besteuerung der Finanzmärkte und möglicherweise auch des Konzeptes von Überweisungen, Bezahlvorgängen und von Geldwäschestrategien. Sollten sich Währungen wie bitcoin wohlmöglich zunehmend durchsetzen, werden wir das gesamte Währungs- und Finanzrechtssystem umbauen müssen. Nahezu alle Überlegungen, die die Grundlagen unserer Geldwirtschaft bilden, insbesondere das geltende Kreditwesengesetz und die diesem zugrungeliegenden europäischen Richtlinien und die es begleitenden Verordnungen, wären größten Teils obsolet. Die Bankenwelt müsste sich neu erfinden.
  2. Sie entwickeln beispielsweise für Car2Go ein Konzept, wonach Sie den Wagen öffnen und mit einer bestimmten Chip-Karte starten können. Zeitgleich wird Ihr Bankkonto belastet und am Ende steht das Fahrzeug irgendwo anders. Sie haben Ihr Ziel erreicht. Juristen nennen dieses Konzept einen „smart contract“ – smart deshalb, weil sich das System selbst steuert und selbst erfüllt. Sie brauchen also kein Recht mehr um zu prüfen, ob der Vertrag wirksam geschlossen wird, oder ein Mängelrecht oder ein Erfüllungs- oder Vollstreckungsrecht. Das gesamte bürgerliche Vertragsrecht und das damit verbundene Vollstreckungsrecht wird durch smart contracts überwunden. Legal Tech Lösungen werden immer stärker dahin tendieren, einen smart contract abzubilden, denn das macht sie einfach, unangreifbar und selbsterfüllend – insbesondere damit also extrem sicher, zuverlässig und vor allem kostengünstig. Konsequenz: Je mehr smart contracts wir im Markt haben, desto weniger Rechtsregeln werden wir benötigen oder wir müssen die Rechtsregeln umgestalten. Das deutet sich übrigens im modernen Messwesen (smart grids / smart meter gateways) an. In der Energieversorgung passiert also bereits das, wovon ich hier spreche. Anders formuliert: Das Rechtssystem wird sich grundlegend durch Legal Tech Anwendungen ändern – allerdings wird das nicht heute und morgen sondern mittelfristig stattfinden. Will sagen: Legal Tech ist keine vertikale Einbahnstraße zur Unterstützung und Standardisierung und Automatisierung von rechtlichen Prozessen sondern Legal Tech ist ein Instrument, das mit der Rechtsordnung direkt kommuniziert und in ihr rückgekoppelt ist. Legal Tech ist Recht und Recht ist Legal Tech (so würde Lawrence Lessig sagen). So weit sind wir heute noch nicht, aber das ist die Zukunft und darüber werden wir entscheidend nachdenken müssen.

Für die Untersuchung von Legal Tech ist es sinnvoll, sich zunächst erstmal auf Legal Tech im engeren Sinne zu konzentrieren und grundlegende Überlegungen anzustellen, was Legal Tech im Augenblick und nicht erst in 50 Jahren ist. Mit Blick auf eine mögliche Regulierung durch eine Aufsicht oder ein Zertifizierungsverfahren von Legal Tech-Angeboten sollte darüber hinaus eine wichtige Grunddifferenzierung zwischen Legal Tech für die Verbraucher (B2C) und Legal Tech als unterstützende Arbeitshilfe für Expert/innen und Unternehmen (B2B) vorgenommen werden. Nur Ersteres sollte als Legal Tech bezeichnet werden und von einer Regulierung eingeschlossen werden, B2B-Anwendungen sollten dagegen unberührt bleiben.

Markt und Wettbewerb

Was sind die aktuell wichtigsten (i.S.v. Marktrelevanz) Anbieter von Legal Tech? Welche Akteure werden die Entwicklung zukünftig prägen? (d. h. Kanzleien, Rechtsabteilungen in Unternehmen, Unternehmens- und Wirtschaftsberatungen, Startups, IT-Konzerne)

Die aktuell wichtigsten Anbieter von Legal Tech kann ich Ihnen nicht wirklich benennen, weil mir dazu die Marktübersicht fehlt – ich glaube hier darf man Leverton, geblitzt.de und flightright nennen, aber wahrscheinlich gibt es noch eine ganze Menge mehr. Sie sollten insoweit die Branche selbst befragen.

Welche Lücken der Rechtsberatung werden durch Legal Tech geschlossen? Welche neuen Märkte geschaffen?

Die Hauptlücke betrifft die Fälle, in denen die gleichen Rechtsfragen standardisiert abgearbeitet werden können, wie etwa Verspätungen bei Flügen oder falsche Blitze auf Straßen oder fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen bei der Miete. Möglicherweise auch fehlerhafte Kündigungen im Arbeitsschutzprozess oder gleichförmige Fehler, wie etwa bei Dieselgate oder Anlageberatungsfehler, die alle auf der gleichen Ursache beruhen. Hierhin gehören auch zu hohe Preise bei Arzneimitteln, Gas, Strom, Wasser. Alles das, was vielfach gleichförmig vorkommt (typische Streuschäden), kann in Zukunft durch Legal Tech Lösungen bearbeitet und vielleicht auch geschlossen werden. Damit werden natürlich neue Märkte für diese Rechtsbereiche geschaffen, die in der Vergangenheit deshalb nicht bearbeitet werden konnten, weil die Kosten für die Rechtsdurchsetzung viel zu hoch waren.

Eine nicht ganz unwichtige Frage wird dabei sein, ob die staatliche Justiz diesen Massenvorgängen gewachsen ist oder ob wir sie eben auch umbauen und digitalisieren müssen – das heißt, wir hätten einen Markt für Legal Tech Anwendungen aus der Sicht derer, die Recht suchen und wir hätten umgekehrt einen Markt für Legal Tech Anwendungen für diejenigen, die mit der Bearbeitung und Umsetzung von rechtlichen Ansprüchen zu tun haben (Justiz/öffentliche Verwaltung).

Inwiefern ist im Zusammenhang von Legal Tech mit einer wettbewerbsbedingten Verdrängung etablierter Akteure zu rechnen? Für welche ist der Druck am höchsten?

Es ist schwer zu sagen, ob die Anwaltschaft eher profitiert oder eher unter Druck gerät. Meine These ist: Die Anwaltschaft wird durch Legal Tech erheblich profitieren und sehr viel professioneller werden. Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes ist die Anwaltschaft ein Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Tatsächlich kann sie dies bisher gar nicht leisten, einfach deshalb, weil die Beratung und die Prozessführung für viele Angelegenheiten mit geringem Gebührenstreitwert viel zu teuer, viel zu langwierig und viel zu kompliziert ist. Diese Bereiche, die heute von der Anwaltschaft wegen der Kosten- und Aufwandsstrukturen weitgehend unberührt bleiben, werden in Zukunft hinzukommen – es werden sich also neue Geschäftsfelder für die Anwaltschaft entwickeln aber die Anwaltschaft wird ansonsten nicht verdrängt werden. Allerdings glaube ich schon, dass durch intelligente Legal Tech Anwendungen die Validität der Fallbearbeitung deutlich verbessern wird. Anwälte leiden unter der Komplexität des Rechtssystems (über 80.000 Normen). Eine Software kann damit unproblematisch umgehen. Das heißt, Anwälte werden durch Legal Tech mittelfristig professioneller und besser werden.

Wie ist der Wettbewerb der Startups untereinander zu bewerten? Zeichnen sich hier bereits Netzwerkeffekte oder Monopolisierungstendenzen ab, von der bestimmte Angebote stärker profitieren als andere(„the winner takes it all“)? Gibt es bestimmte Bereiche, in denen bereits eine Sättigung/Konsolidierung einsetzt?

Nach meinem Eindruck, der aber keinesfalls abgesichert ist, stehen wir ganz am Anfang der Marktentwicklung von Start-ups im Bereich Legal Tech. Von einem Sättigungs- oder gar Konsolidierungsprozess kann man nach meiner Meinung nicht einmal ansatzweise sprechen.

Effektivität und Effizienz

Welche Art anwaltlicher Tätigkeiten kann durch Legal Tech Lösungen ersetzt werden?

a. Wie hoch ist dieser Anteil aktuell im Gesamtspektrum der Tätigkeiten?
b. Gemessen am erwartbaren technologischen Fortschritt im Bereich KI: wie hoch kann dieser Anteil mittel- bis langfristig werden? (Vgl. Breidenbach/Glatz, S. 272: Achtzig Prozent der anwaltlichen Arbeit lässt sich standardisieren, digitalisieren und automatisieren)

Die Frage habe ich schon beantwortet – quantitative Aussagen kann ich nicht machen – dafür fehlen mir die Zahlen, Daten und Fakten. Legal Tech Anwendungen dürften aber im Augenblick das Gesamtspektrum der Anwaltstätigkeit fast gar nicht berühren, sieht man von einigen wenigen spezialisierten Kanzleien ab.

Bei „Unterstützungssoftware“ im Rechtsbereich werden bestimmte juristische Tätigkeiten zwar vereinfacht oder auch automatisiert, dies ist jedoch eine Entwicklung, die auch in jeder anderen Branche stattfindet und nicht auf die juristische Arbeit beschränkt ist.

Wie schätzen Sie das Automatisierungspotenzial von Legal Tech ein: werden Technologien rechtsberatende Tätigkeiten in absehbarer Zeit auch ohne das Zutun von Anwälten eigenständig umsetzen?

So weit sind wir noch lange nicht – und wir werden nach meiner Meinung auch nicht dazu kommen, dass eine rechtsberatende Tätigkeit ohne Anwalt möglich ist – es sei denn, es handelt sich um smart contracts oder um Abläufe, die derartig durchstandardisierbar sind, dass ein Anwalt allenfalls noch einmal auf das jeweilige Ergebnis schauen muss - insoweit könnten sich die Dinge so ähnlich wie im Notariat entwickeln. Auch dort wird nahezu ausschließlich auf der Grundlage von standardisierten Konzepten gearbeitet – das hat aber nicht dazu geführt, dass wir keine Notare mehr benötigen.

Legal Tech ist die Automatisierung des Erkennens und Durchsetzens eines Anspruchs. So erkennt z. B. Flightright das Recht von Fluggästen und setzt es als Inkassounternehmen durch. Im Moment ist meine Thesen, dass diese Legal Tech-Konzeption beim jetzigen Stand der Informatik, Mathematik und Datenverarbeitung stets sehr einfache rechtliche Aussagen über das, was mein Recht ist, voraussetzt. Klare Aussagen sind im deutschen Rechtssystem somit nur bei sehr wenigen Fällen möglich (wie im Fluggastrecht bei Verspätungen oder im Verkehrsrecht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen). Die meisten Fälle lassen sich aufgrund ihrer Komplexität auf absehbare Zeit nicht durch Legal Tech lösen (z.B. bereits bei Fragen zum Gewährleistungsrecht von Konsumprodukten). Der Anwendungsbereich von Legal Tech bei der Rechtsdurchsetzung ist also begrenzt.

Verlässlichkeit und Verbraucherschutz

Welche rechtlichen bzw. regulativen Rahmenbedingungen sind für Legal Tech Startups, die Rechtsdienstleistungen anbieten, relevant? Wie gehen sie damit um?

Alle rechtlichen und regulativen Rahmenbedingungen sind für die Start-ups relevant. Das gilt für das gesamte anwaltliche Berufsrecht, das Vertragsrecht, insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber auch das Datenschutzrecht. Wie die Start-ups damit umgehen weiß ich nicht – wahrscheinlich so, wie alle anderen (kleinen) Unternehmen: Sie stehen erst staunend vor der Rechtsordnung und begreifen langsam aber sicher die Komplexität und, dass sie dringend anwaltlichen Rat benötigen.

Welche Aspekte des Verbraucherschutzes sind durch Legal Tech Angebote berührt?

Verbraucherschutzfragen können berührt sein bei Angeboten und Inhalten. Sind das faire Angebote? Sind die Preise, die man dafür aufruft, angemessen? Sind die zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, transparent und verständlich formuliert? Gibt es unzulässige Bindungen, die man korrigieren muss? Wird die Haftung übermäßig beschränkt?

Rolle der Schlichtungsstellen:

Der Grund für das Zwischenschalten von Ombuds- oder Schlichtungsstellen in bestimmten Verbraucherzusammenhängen ist ein Marktversagen bei der Verfolgung von kleinen Rechten. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen Privatpersonen ihre Rechte nicht geltend machen können, da sie z. B. überfordert sind oder der Streitwert zu gering ist. Wenn aber nun für solche Fälle ein Markt entsteht, der bessere, schnellere und kostengünstigere Lösungen bietet, dann wird die staatliche Verantwortung wieder zurückgedrängt. Unter der Voraussetzung, dass sich der Markt fair entfalten und den Schutz der Verbraucher leisten kann, müssen sich Schlichtungsstellen auf andere Bereiche fokussieren und haben keine dauerhafte Berechtigung. Das betrifft auch die staatliche Verpflichtung für Unternehmen Schlichtungsstellen zu bezahlen, die in einigen Fällen ebenfalls obsolet werden.

Wie unterscheidet sich die (rechtliche und praktische) Preisgestaltung von Legal Tech Startups und Anwälten/Kanzleien?

a. Ist die flexible Preisgestaltung von Legal Tech Startups eher ein Vorteil oder ein Nachteil für Nutzer?

Anwälte und Kanzleien sind bei der Preisbildung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) reguliert. Etwas Vergleichbares gibt es für Start-ups nicht – hier herrscht freier Wettbewerb – das scheint auch gut so zu sein. Auch bei Anwälten herrscht natürlich bezogen auf die Beratungsstundensätze freier Wettbewerb. Die flexible Preisgestaltung ist mit Sicherheit derzeit ein Vorteil, weil dadurch klar wird, wie Angebot und Nachfrage aufeinander reagieren.

Anwälte werden heutzutage zum einen auf Grundlage einer Vergütungstabelle bezahlt, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festgelegt ist und sich nach dem Gebührenstreitwert richtet. Diese Tabelle spielt bei Fällen bis 5.000-6000 Euro die Hauptrolle. Daneben können Mandanten Anwälte auf Honorarbasis nach Stundenzahl vergüten, wobei die Anwälte bei der Festlegung ihrer Stundensätze unabhängig sind. Eine Vergütung von Anwälten auf Erfolgshonorarbasis, also eine Bezahlung in Abhängigkeit des Erfolgs, ist zumindest nach der Systematik des § 49b Abs. 2 BRAO nach wie vor die Ausnahme. Für Anwälte ist es demnach nicht möglich, eine erfolgsabhängige Preisgestaltung nach dem Vorbild der Legal Tech-Unternehmen anzubieten.

Erfolgt durch Legal Tech eine Privatisierung der Rechtssetzung? Wie ist dies zu beurteilen?

Nein, durch Legal Tech erfolgt keine Privatisierung der Rechtssetzung – das Recht wird ja nach wie vor vom Gesetzgeber gemacht – die Legal Tech Anbieter reagieren darauf. Möglicherweise muss der Gesetzgeber mittel- und langfristig, wie oben dargestellt, auf Legal Tech Entwicklungen reagieren. Das ist ein guter und vernünftiger wettbewerblicher Prozess um die beste und für uns alle sinnvollste zukunftsorientierte Rechtsordnung zu schaffen.

Wo besteht bei Legal Tech im B2C-Bereich ein möglicher Regulierungsbedarf?

Nach meiner Meinung sollten wir über eine Digitalagentur nachdenken. Dort würde man sich die Produkte (content) anschauen und über Zertifizierungen/ Prospektierungen sowie angemessene, transparente Allgemeine Geschäftsbedingungen nachdenken.

Auswirkungen auf die Rechtspflege

Inwiefern repräsentiert die „Industrialisierung des Rechts“ (bzw. das Unbundling) eine allgemein geteilte Auffassung über die zukünftige Entwicklung des Rechtssystems?

Von einer Industrialisierung des Rechts würde ich nicht sprechen – es geht einfach darum, dass das Recht so wie es da ist, durchgesetzt wird. Wir sind nur nicht daran gewöhnt, dass sich unser Recht für viele Menschen, die gleichförmig betroffen sind, tatsächlich umsetzen lässt. Jetzt erleben wir zum ersten Mal, was es heißt, wenn man das Recht eines Rechtsstaates für viele Menschen tatsächlich beginnt durchzusetzen.

Die Begrifflichkeit „Industrialisierung des Rechts“ ist missverständlich, da zwar die Prozesse zur Erreichung rechtlicher Lösungen, d.h. die Fertigungsschritte zum Recht, stark standardisiert und digitalisiert werden, dabei aber nicht das Recht an sich industrialisiert wird. Das Recht bleibt von der Digitalisierung der Prozesse unberührt („Nicht das Recht wird industrialisiert, sondern die Prozesse“).

Wie äußern sich die Folgen dieser Entwicklung im momentanen Arbeitsalltag von Anwälten? Welche Veränderungen sind zukünftig zu erwarten?

a. Fördert Legal Tech die Standardisierung bzw. Formalisierung von Prozessen und Abläufen? (Vgl. Wagner 2018, S. 38)
b. Forciert Legal Tech die Spezialisierung von Kanzleien „zwecks Akquise möglichst vieler gleich gelagerter Fälle“? (Vgl. Wagner 2018, S. 38)

Nach meiner Meinung ist der Arbeitsalltag von Anwälten bisher wenig betroffen mit Ausnahme der Bereiche, wo es um die Vereinfachung von Büroablaufen und Standardisierungen von immer gleichen Abläufen (Vertragsprüfung) geht. Dieser Prozess wird sich beschleunigen, weil er die Kostenstrukturen für die Kanzleien senkt.

Ob sich eine Kanzlei auf gleichgelagerte Legal Tech Anwendungen spezialisiert, ist eine strategische Frage. Manche Kanzleien werden das tun andere werden das unterlassen, je nachdem, wie sie es für richtig halten, die großen komplexen, schwierigen Probleme etwa im Kartell-, Unternehmens-, und Kapitalmarktrecht zu bearbeiten. Es wird aber einen stärkeren Positionierungsprozess in diesen Bereichen geben, d.h. nur einige Kanzleien werden Legal Tech-Abteilungen etablieren, um ihren Mandanten Legal Tech-Anwendung anzubieten.

Die Entwicklung von Legal Tech wird nicht Gegenstand der Kanzleien sein. Juristen in Deutschland werden als Rechtsanwender ausgebildet, d.h. sie sollen das geltende Recht anwenden, aber nicht neu schaffen. Die Innovation in Legal Tech wird vielmehr aus dem Bereich der Informatik kommen. Zukünftig könnte die Rechtsgestaltung bei den Juristen eine zunehmende Komponente im Studium werden, jedoch ist dies nicht die Hauptaufgabe bei der juristischen Ausbildung.

Welche positiven und negativen Folgen für das Rechtssystem können sich durch Legal Tech ergeben?

Der positive Effekt für das Rechtssystem ist, dass wir zum ersten Mal die Möglichkeit haben darüber nachzudenken, wie es ist, wenn viele gleichförmig Betroffene ihr Recht durchsetzen – wir werden lernen, ob unser Rechtssystem zutreffend konzipiert ist und wir werden natürlich auch überlegen müssen, wie wir unsere Justiz mitnehmen müssen (Digitalisierung) um diesen Prozess zu bewältigen.

Sehr viel Negatives kann ich im Augenblick noch nicht erkennen – es wird immer Versuche geben Anwendungen zu entwickeln, die andere über den Tisch ziehen, indem Dinge versprochen werden, die man letztlich nicht hält. Es wird smart contracts geben mit deren Hilfe man Beteiligte ausbeuten möchte. Tatsächlich kenne ich derzeit noch kein Beispiel dieser Art aber vorstellen lässt sich so etwas schon. Das ist der Grund warum ich meine, dass wir eine Digitalagentur benötigen, um von vorne herein dafür zu sorgen, dass Fehlentwicklungen dieser Art gar nicht erst entstehen.

Regulation anwaltlicher Berufsausübung

Was sind die wichtigsten Gesetze, Verordnungen etc., die den regulatorischen Rahmen für das Anbieten und Anwendungen von Legal Tech prägen?

a. B2C vs. B2B?
b. Wo gibt es Graubereiche?

Gesetze und Verordnungen, die den regulatorischen Rahmen für Legal Tech Anbieter prägen – also auf diese zugeschnitten sind – gibt es nicht. Darüber müssten wir nachdenken. Das anwaltliche Berufsrecht (BRAO) berührt zwar die Legal Techs, aber sie betrifft sie nicht wirklich. Das gilt auch für das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), denn die Legal Techs erbringen in aller Regel derzeit keine Rechtsberatung – die wird nach wie vor den Anwälten überlassen. Auch das Vergütungsrecht (RVG) wird nicht tangiert. Wo genau die Graubereiche liegen könnten – wo man also sinnvollerweise über Analogien zum Regulierungsrecht auf Anwaltsmärkten gegenüber Legal Tech nachdenken sollte, darüber muss man aktiv forschen und arbeiten.

Wo besteht ggf. Anpassungsbedarf beim Rechtsdienstleistungsgesetz, der Berufshaftpflichtversicherung, dem Verbot der Fremdkapitalbeteiligung und weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen (Werbung, Gewerbesteuerpflicht, verbindliche Preisgestaltung etc.)?

Ich könnte mir schon Anpassungsbedarf beim RDG und der BRAO vorstellen, jedenfalls dann, wenn wir darüber nachdenken, ob man Legal Tech erlauben sollte Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Die Frage wird dann sein, ob eine solche Dienstleistung auch von Nicht-Anwälten erbracht werden darf und wenn ja, in welchem Umfang – es gibt so machen Zopf, der aus dem alten Ständerecht des 18. Jh herrührt. Aber: Man muss sich den Fragen langsam und mit Sensibilität und Sachverstand nähern. Bei verbindlichen Preisgestaltungen wäre ich außerordentlich vorsichtig, denn eine solche massive Beschränkung der Gewerbefreiheit und der Wettbewerbsfreiheit verstößt nicht nur gegen Art. 12 GG sondern auch gegen eine Vielzahl von Regelungen des Europäischen Rechts.

Zunächst spielen Legal Tech-Anwendungen aus dem B2B-Bereich bei der Diskussion um das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) keine Rolle.

Bei B2C-Anwendungen stellt sich im ersten Schritt die Frage, ob das Legal Tech-Angebot Rechtsberatung im Einzelfall ist (z. B. bei Flightright) oder lediglich die maschinelle Zurverfügungstellung eines Rechts ist, dass der Verbraucher aus der Rechtsordnung hat. Nach meiner Meinung ist das maschinelle Informieren über Rechte keine Rechtsdienstleistung als solche, weil keine Prüfung im Einzelfall erfolgt. Im Zweiten Schritt geht es bei den B2C-Anwendungen um die Durchsetzung des Rechts, z. B. in Form von Entschädigungszahlungen. Dabei handelt es sich wie im Fall von Flightright um eine Inkassodienstleistung, die nach § 2 Abs. 2 RDG ausdrücklich eine Rechtsdienstleistung darstellt.

Man sollte darüber nachdenken, ob zertifizierte, d.h. geprüfte, Legal Tech-Produkte im B2C-Bereich aus dem Anwendungsbereich des RDG herausgenommen werden sollten. Dafür ist eine klare Definition des Begriffs Legal Tech notwendig. Viele Rechtsstreitigkeiten um Legal Tech-Anbieter, insbesondere um die immer wiederkehrende Frage, ob Legal Tech-Unternehmen Anbieter von Rechtsdienstleistungen sind, würden damit obsolet.

Auch aus Standortgesichtspunkten brauchen wir in Deutschland beim RDG dringend Klarheit. Sollte das RDG nicht angepasst werden, könnten Legal Tech-Anbieter aus dem Ausland vor dem EuGH eine Entscheidung erzwingen, ob es für die Begrenzung von Legal Tech durch das § 2 RDG unter Umständen keinen zwingenden Sachgrund gibt. Es besteht damit die Gefahr, dass Legal Tech-Anbieter zunächst aus Deutschland verdrängt werden und nach einer EuGH-Entscheidung dann mit besseren Angeboten und Technologien auf den deutschen Markt drängen.

Zuletzt stellt sich die Frage, wer die Kosten für B2C-Anwendung trägt. In einem ersten Bereich wie bei Flightright ist eine Finanzierung durch die Provision ohne weiteres möglich. In einem zweiten Bereich wie bei geblitzt.de ist dagegen unklar, wie die Leistung zu finanzieren ist, da lediglich eine Ordnungswidrigkeit gegen eine Privatperson abgewendet wird. Grundsätzlich kann man Ansprüche gegen Schädiger geltend machen, sodass dieser auch die Anwaltskosten zu tragen hat („Die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung muss derjenige, der sie verursacht hat, bezahlen“). Die Nutzung eines B2C-Tools wird jedoch mit der Selbstverfolgung eines Anspruches gleichgesetzt, sodass der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH leer ausgeht. Es besteht hier ein Widerspruch, den der Gesetzgeber lösen sollte: Der Schädiger sollte die Kosten für die Inanspruchnahme eines B2C-Tools tragen, d. h. die Kosten für die zweckendsprechende Anwendung von Legal Tech-Tools im B2C-Bereich sollte als Kosten der zweckendsprechende Rechtsverfolgung angesehen werden.

Handlungsempfehlungen

Welche Handlungsempfehlungen gibt es momentan?

Ich würde unbedingt über eine Digitalagentur nachdenken, über Grundregeln für die Produktkontrolle und Zertifizierung und über ein eigenes Konzept für Allgemeine Geschäftsbedingungen, die digitalisierte Produkte begleiten (das sind nicht nur Legal Tech Anwendungen).

Vor allem aber würde ich erst einmal dafür sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland flächendeckend mit Glasfaserkabeln ausgerüstet wird, damit wir überhaupt am schellen Internet und an zeitgemäßen 3D Druckern teilhaben können.

Schließlich würde ich eine Arbeitsgruppe zur Frage einsetzen, in welchen Bereichen des Rechts sich smart contracts als sinnvoll erweisen könnten und wie man sie ausgestaltet. Ferner würde ich darüber nachdenken, ob wir den Wettbewerb um neue Währungen eröffnen sollten und wenn ja, wie und mit welchem Ziel.

Und schließlich würde ich nach dem Vorbild der Monopolkommission eine Digitalkommission einsetzen, die über die sich neu entwickelnden Marktstrukturen durch Digitalisierung berichtet, auf etwaige Probleme hinweist und zugleich dazu Stellung nimmt, ob es möglich ist und sinnvoll erscheint, eine internationale Digitalrechtsordnung (völkerrechtlichen Charakters) anzustreben.

Interprofessionelle Gesellschaftsformen mit Anwälten und Nichtanwälten