Anmerkung zum Urteil des LG Berlin v. 15. 01. 2019 zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de

veröffentlicht am 15.03.2019 von Daniel Timmermann

Anmerkung zum Urteil des LG Berlin v. 15.1.2019 zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de

LG Berlin, Urt. v. 15. 01. 2019, Az.: 15 O 60/18
Volltext veröffentlicht unter:
https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Das-Geschaeftsmodell-der-Mietright-GmbH-verstoesst-nicht-gegen-das-Rechtsdienstleistungsgesetz-37651

Streitgegenstand der Klage ist das Geschäftsmodell der Mietright GmbH, welche die Website wenigermiete.de unterhält. Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Diese meint, die Tätigkeit der Beklagten sei von deren Inkassoerlaubnis nicht gedeckt und verstoße daher gegen § 3 Rechtsdienstleistungsgesetz, woraus ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb resultieren würde.
Am 12. Juni 2019 wird der Bundesgerichtshof zum Geschäftsmodell der Mietright GmbH verhandeln, die Frage der Reichweite der Inkassoerlaubnis ist in dortigem Rechtsstreit in die Prüfung der Wirksamkeit der Inkassozession eingebettet (Az.: VIII ZR 285/18).

Die Forschungsstelle Legal Tech möchte auf drei zentrale Passagen der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin hinweisen:

1. "Im Rahmen der Inkassotätigkeit ist es einem lnkassounternehmen gestattet, rechtsberatend tätig zu sein. Dies beinhaltet stets eine umfassende rechtliche Forderungsprüfung, inklusive der rechtIichen Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung überhaupt zusteht (BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190, 1191; LG Berlin, Urteil vom 20. Juni 2018 – 65 S 79/19 – BeckRS 2018, 15712, Rn. 18). Dagegen erlaubt eine Inkassoerlaubnis nicht eine von der Forderungseinziehung völlig losgelöste Rechtberatung."

Anmerkung der Forschungsstelle: In dem vom Landgericht zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 führt dieses aus, dass weder der Schutz der Verbraucher noch die Reibungslosigkeit der Rechtspflege ein Verbot der Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis rechtfertigen können. Das tragende Argument des Verfassungsgerichts, dass Kunden durch die verfahrensgegenständliche Tätigkeit des Inkassounternehmens keine Rechtspositionen aufgegeben, sondern durch die Tätigkeit vielmehr erstmals die Durchsetzung ihrer Rechte in Angriff genommen haben, ist auf wenigermiete.de und viele andere Legal Tech-Geschäftsmodelle transferierbar.

2. "Auch die Erklärung der Herabsetzung der Miete ist ein zulässiger Teil der Inkassotätigkeit. Der Feststellungsanspruch bildet mit dem Rückzahlungsanspruch ein im Kern einheitliches Begehren, eine gesetzwidrig überhöhte Miete nicht zahlen zu müssen. Wenn diese Rechtsposition wegen der Besonderheiten eines Dauerschuldverhältnisses zunächst lediglich für die gerügte und bereits gezahlte Miete die konkrete Form eines Rückzahlungsanspruchs angenommen hat, während sie für zukünftige Zeiträume noch die Form eines spiegelbildlichen (negativen) Feststellungsanspruchs hat, ändert dies bei der gebotenen wertenden Betrachtung an der „Einziehbarkeit'' dieser rechtlichen Position im Sinne der Terminologie einer Inkassodienstleistung nichts (LG Berlin, Urteil vom 13. August 2018 66 S 18/18 –, BeckRS, 18018, Rn. 52)."

Anmerkung der Forschungsstelle: Diese Passage widmet sich der Frage, ob neben Geldforderungen auch weitere Ansprüche inkassofähig sind. Die FDP-Fraktion hat dazu 2018 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, dass über die verbindliche Auslegung von Rechtsnormen die unabhängigen Gerichte entscheiden, nicht die Bundesregierung (BT-Drs. 19/5438, S. 3).

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entspricht spiegelbildlich dem negativen Feststellungsanspruch nach § 256 Abs. 1 ZPO:
Für Letzteren besteht das erforderliche rechtliche Interesse, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs berühmt. Wurde hingegen auf die vermeintliche Verbindlichkeit bereits geleistet, so entsteht durch die Leistung ein Kondiktionsanspruch aus § 812 BGB.
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid dient der Verhinderung der formellen Bestandskraft des Verwaltungsakts. Der Verwaltungsakt erledigt sich nicht durch Zahlung (§ 43 Abs. 2 VwVfG), sondern zeitigt Regelungswirkung fort, indem er jenen Rechtsgrund darstellt, der dem Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs (analog § 812 BGB) entgegensteht. Vergleichbar mit der streitgegenständlichen mietrechtlichen Konstellation, bildet ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch daher ein im Kern einheitliches Begehren. In letzter Konsequenz ist daher auch die Abwehr von Ansprüchen und Bußgeldern eine einziehbare Rechtsposition im Sinne der Terminologie der Inkassodienstleistung?!

3. "Die als Vertragsanwälte beauftragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind auch keine Erfüllungsgehilfen der Beklagten zu 1). Erfüllungsgehilfe i. S. v. § 278 BGB ist jede Person, die mit Wissen und Wollen des Schuldners zur Erfüllung einer ihm obliegenden Verbindlichkeit als dessen Hilfsperson tätig wird ohne weisungsgebunden zu sein. Da die Beklagte zu 1) sich im Zusammenhang mit der Abwehr von Mieterhöhungen gegenüber Kunden aber gerade nicht als Rechtsberaterin, sondern als Prozessfinanziererin verpflichtet, handelt es sich bei der außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche nicht um eine ihr selbst obliegende Verbindlichkeit."

Anmerkung der Forschungsstelle: Das ist eine wichtige Klarstellung für Legal Tech-Geschäftsmodelle, die auf der Prozessfinanzierung basieren. Das Legal Tech-Unternehmen schuldet die Prozessfinanzierung, keine Rechtsberatung. Die mit ihm kooperierenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden daher nicht im Pflichtenkreis des Legal Tech-Unternehmens tätig und sind folglich keine Erfüllungsgehilfen.

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