21. Mai 2019

Autonomes Fahren und Recht
Dr. Benedikt Wolfers M.A. & Dr. Kai-Uwe Opper, Posser Spieth Wolfers & Partners

Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper

Die zunehmende Automatisierung des Fahrens stellt nicht nur die Technik, sondern auch die Gesetzgebung und den Rechtsanwender vor enorme Herausforderungen. Die technische Entwicklung steht an der Schwelle zu einer neuen Automatisierungsstufe: In den kommenden Jahren sind Fahrsysteme zu erwarten, die den Fahrer nicht nur unterstützen, sondern die Fahrzeugführung für einen längeren Zeitraum vollständig übernehmen und dabei nicht mehr der dauerhaften Überwachung des Verkehrsgeschehens durch den Fahrerbedürfen.

Regulierungsrechtlich wirft dies zum einen die Frage nach der Zulassungsfähigkeit solcher Systeme auf. Während einerseits nur der Einsatz in der Praxis den technischen Fortschritt sicherstellen kann, muss andererseits die Straßenverkehrssicherheit gewährleistet sein. Diese beiden Aspekte versucht das internationale Zulassungsrecht in Einklang zu bringen.

Zum anderen gibt das nationale Verhaltensrecht die Rechte und Pflichten des Fahrers beider Nutzung automatisierter Fahrsysteme vor. Deutschland nimmt hier in der EU eine Vorreiterrolle ein: Seit der StVG-Novelle 2017 ist die vollständige Übergabe der Fahrzeugführung an ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrsystem erlaubt. Der Fahrer darf währenddessen die Hände vom Lenkrad nehmen und sich vom Verkehrsgeschehen abwenden. Er muss aber weiterhin derart wahrnehmungsbereit bleiben, dass er seiner bestehenden Übernahmepflicht nachkommen kann, sofern das Fahrsystem an seine technischen Grenzen stößt. Diese regulierungsrechtliche Verantwortungszuweisung führt zu Haftungsverschiebungen,insbesondere im Produkthaftungsrecht.

Die Novellierung des StVG lässt indes viele Fragen offen, unter anderem: Welche Verkehrsvorschriften muss das Fahrsystem einhalten können? Wer haftet außerhalb der Systemgrenzen, wenn der Fahrer das Erreichender Systemgrenzen überhaupt nicht erkennen konnte? Die Klärung dieser Fragen bedarf des Zusammenwirkens von Recht und Technik.

Der Vortrag hat einen Überblick über die den technischen Stand und die nationalen und internationalen Entwicklungen des automatisierten und autonomen Fahrens, die damit verbundenen Geschäftskonzepte und die nationalen und internationalen Fragen des Zulassungs- und Verhaltensrechts gegeben.

13. Feb 2019
01. Jul 2019