Stellungnahme zum GDV-Vorschlag zur Abschaffung des § 4 RDG

veröffentlicht am 30.03.2020 von Daniel Timmermann

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat im März 2020 eine Position der Rechtsschutzversicherer zur Wertentscheidung des § 4 RDG veröffentlicht. Darin legt der GDV die Veränderung des Rechtsmarkts durch die Digitalisierung dar und fordert eine neue gesetzgeberische Wertentscheidung zu § 4 RDG.

Das Positionspapier ist im Volltext abrufbar unter: https://www.gdv.de/resource/blob/57124/e0a87eeca2f475d411d0f658e72910d7/download-stellungnahme-rechtsdienstleistungsgesetz-data.pdf

Zutreffend ist zunächst die Beobachtung einer Veränderung der Rechtstatsachen in Gestalt einer Wandlung des Rechtsmarkts. Neben Rechtsschutzversicherungen und der Anwaltschaft etabliert sich mit Prozessfinanzierern zunehmend eine dritte bedeutende Marktrolle. Digitalisierte Prozessfinanzierer vermögen mittels Algorithmen die Erfolgsaussichten von Rechtsstreitigkeiten, mithin die Prozesschancen und Prozessrisiken, bei gleichartigen Ansprüchen präzise zu berechnen und können in der Folge Produkte zur Durchsetzung von Streuschäden anbieten. Rechtsschutzversicherer haben diese geringwertigen Ansprüche lange Zeit nicht hinreichend ernst genommen und dadurch eine Flanke offengelassen, in der sogenannte Legal Tech-Prozessfinanzierer nun ihre Angebote für Rechtsuchende platzieren.

Unzutreffend ist, dass die Veränderung der Rechtswirklichkeit eine neue gesetzgeberische Wertentscheidung zu § 4 RDG erfordern würde. Die Norm dient der Vermeidung von Interessenkonflikten. Sie verbietet daher die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, sofern deren ordnungsgemäße Erbringung mit einer anderen Leistungspflicht kollidieren kann. Hauptanwendungsfall des § 4 RDG sind Rechtsschutzversicherungen. Diesen untersagt die Norm die Erbringung von Rechtsberatungen, weil deren ordnungsgemäße Erbringung in einem Zielkonflikt mit dem Interesse an einer kostengünstigen Lösung der Angelegenheit stehen kann: Während der Rechtsuchende die Durchsetzung der Forderung erstrebt, möchte die Versicherung ihre Aufwendungen minimieren. Diese vom BGH 1961 dargelegte Überlegung (NJW 1961, 1113 ff.) gilt nach wie vor, geändert hat sich lediglich der Markt. Rechtsschutzversicherungen sollte die Erbringung von Rechtsdienstleistungen daher untersagt bleiben.

Anders verhält es sich mit Prozessfinanzierern und Inkassounternehmern. Die Erfolgsprovision ist hier die ökonomische Lösung für das Prinzipal-Agenten-Dilemma. Zu Recht hat der BGH im November 2019 einen Verstoß der Inkassodienstleisterin LexFox GmbH gegen § 4 RDG verneint.

Das bedeutet aber nicht, dass Rechtsschutzversicherungen das Feld der Streuschäden kampflos den Prozessfinanzierern überlassen müssen. Etwa besteht die Möglichkeit rechtlich zulässige Rückwärtsversicherungen (§ 2 VVG) anzubieten. Auch können Rechtsschutzversicherungen neben ihren Versicherungsprodukten über Tochtergesellschaften Prozessfinanzierungsdienstleistungen anbieten, wie es beispielsweise die Roland ProzessFinanz AG bereits praktiziert. § 4 RDG steht Interessenkollisionen, nicht kreativen Geschäftsmodellen entgegen. Regulatorischer Handlungsbedarf besteht folglich nicht.

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