Smartlaw oder: Wie wird der BGH das Rechtsdienstleistungsgesetz auslegen?

veröffentlicht am 23.11.2020 von Daniel Timmermann

Zu den unter der Flagge „Legal Tech“ angepriesenen Geschäftsmodellen steht das nächste höchstrichterliche Urteil an: Nach dem Grundsatzurteil zur „lexfox“ im vergangenen Jahr, das sich mit der Reichweite der Inkassoerlaubnis beschäftigt hat, wird der BGH im kommenden Jahr über den Dokumentengenerator „smartlaw“ befinden. Der Beitrag fasst die tragenden Gründe der instanzgerichtlichen Entscheidungen zusammen und hat den anstehenden BGH-Prozess im Blick.

Hier geht's zum vollständigen Blog-Beitrag.

Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020 zum Geschäftsmodell von Smartlaw