Geschwindigkeitsmessungen – verfassungswidrig?

veröffentlicht am 14.02.2020 von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Am 05.07.2019 hat der Verfassungsgerichtshof Saarland (Lv 7/17) entschieden, dass Messdaten für eine Geschwindigkeitsmessung nicht verwertet werden dürfen, wenn das Messgerät (Traffistar S350) die Rohmessdaten nicht speichert.

Volltext verfügbar unter: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html

Begründung: Wenn die Rohmessdaten nicht überprüft werden können, so fehlt es an einem fairen gerichtlichen Verfahren – eine effektive Verteidigung ist nicht möglich, weil man die Daten nicht überprüfen kann. So sei es auch bei Blutproben oder DNA-Daten.

Das OLG Oldenburg (09.09.2019 - 2 Ss (OWi) 233/19) hält dagegen, dass die Messgeräte durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Eichämter geprüft seien. Auf diese Messgeräte könne man sich verlassen, da der Bauartzulassung die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zukommt. Würde man von den Messgeräten prinzipiell das Vorhalten von Rohmessdaten verlangen, so dürfe man in Zukunft Abgasuntersuchungen oder LKW-Verwiegungen nicht mehr verwerten.

Die Diskussion ist grundlegend und wichtig. Entscheidend sollte es auf folgende Gesichtspunkte ankommen:

  1. Wenn und soweit ein Messgerät die Messdaten technisch speichern kann (so war es im Fall Saarland), so müssen die Daten gespeichert werden, damit eine Überprüfbarkeit im rechtstaatlichen Verfahren möglich ist.
  2. Ist eine Datenspeicherung aus technischen Gründen ausgeschlossen oder wirtschaftlich unzumutbar, so ist eine Verwertung dann und nur dann zulässig, wenn sich empirisch zeigen lässt, dass die Messungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in jedem Einzelfall richtig sind.
  3. Lässt sich eine solche Messsicherheit nicht feststellen, ergeben die Testreihen also eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit von Messergebnissen, so kann bei der juristischen Entscheidungsfindung nur mit dieser Wahrscheinlichkeit gearbeitet werden. Bußen und Strafen sind somit nur dann möglich, wenn für den Vorwurf bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit ausreicht (das dürfte selten der Fall sein).
  4. Im Zivilprozess – etwa wenn es um die Kausalität bei der Schadensverursachung geht – kommt es häufig auf Wahrscheinlichkeiten an. In der Regel genügt es für die (adäquate) Kausalität eines den Schaden begründenden Ereignisses, wenn der Zusammenhang zwischen der Handlung und dem daraus resultierenden Schaden so hoch ist, dass nach der Lebenserfahrung alles dafür spricht, dass ein Ereignis den Schaden ausgelöst haben dürfte.
  5. Wenn die Messgeräte eine Wahrscheinlichkeit im Sinne der Lebenserfahrung abbilden, kann mit ihren Ergebnissen die Kausalität im Schadensersatzprozess bejaht werden, sonst nicht.
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