Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020 zum Geschäftsmodell von Smartlaw

veröffentlicht am 01.07.2020 von Valeria Podmogilnij

Streitgegenstand der Klage ist das Geschäftsmodell „Smartlaw“ (automatisierte Erstellung von Rechtsdokumenten) von Wolters Kluwer. Der Verlag vertreibt auf seiner Website das Produkt „Smartlaw“, das nach einem vorgegebenen Frage-Antwort-Katalog elektronisch ein Rechtsdokument generiert, das vom Nutzer im Anschluss heruntergeladen und individualisiert werden kann. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg. Diese meint, dass die Tätigkeit der Beklagten eine unzulässige Rechtsdienstleistung sei und daher gegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoße, woraus ein Unterlassungsanspruch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb resultieren würde.

OLG Köln, Urt. v. 19.06.2020, Az.: 6 U 263/19, Volltext veröffentlicht unter: https://openjur.de/u/2230091.html; Vorinstanz: LG Köln, Urt. v. 08.10. 2019, Az.: 33 O 35/19

Während in der Vorinstanz das Landgericht Köln in dem streitgegenständlichen Angebot des Produktes einen Rechtsverstoß sah, erteilte in der Berufungsinstanz das Oberlandesgericht Köln dieser Auffassung nun eine Absage und entschied mit Urteil vom 19. Juni 2020, dass das Anbieten automatisiert generierter Rechtsdokumente zulässig sei und keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstelle.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich des Wettbewerbsverstoßes aufrechterhalten, im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Wie bereits in vorangegangen Entscheidungen zu Legal Tech-Anwendungen (vgl. etwa LG Bielefeld 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17, zu finden in der Rechtsprechungsübersicht der FS Legal Tech) wurde die irreführende Werbung untersagt. Das Geschäftsmodell als solches (hier: das Anbieten elektronisch generierter Rechtsdokumente) wurde jedoch vom Oberlandesgericht als zulässig erachtet (siehe Rn. 67).

Der Senat knüpft an das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 27.11.2019 zu Wenigermiete.de an (siehe Rn. 18) und stellt fest, dass das Geschäftsmodell der Beklagten nur mit einer weiten Auslegung des § 2 Abs. 1 RDG - wie das Landgericht Köln diese vornimmt - als eine Rechtsdienstleistung eingestuft werden kann. Denn, wenn die relevante Tätigkeit i.S.d. RDG das Programmieren und Bereitstellen der Anwendung ist, erfolgt diese in eigener Angelegenheit der Beklagten und betrifft eine Vielzahl von möglichen Fällen. Die Tatbestandsmerkmale “in konkreten fremden Angelegenheit” und “rechtliche Prüfung eines Einzelfalles” sind damit nicht erfüllt. Sollte dagegen als relevante Tätigkeit i.S.d. RDG die Inanspruchnahme der Anwendung durch die Nutzer gesehen werden, erfolgt diese nicht mehr in fremder Angelegenheit.

Schließlich erfordert die Anwendung keine Rechtsprüfung, denn für den Nutzer ist erkennbar, dass das Programm nach einem bestimmten System die Antworten auf voreingestellte Fragen in Form von intelligenten Textbausteinen auswirft. Die rechtliche Prüfung des Einzelfalls, die juristische Subsumtion, ist das wesentliche Merkmal des Rechtsdienstleistungsbegriffs. Alle Fälle, in denen keine besondere juristische Prüfung erforderlich ist, sind von dem Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes ausgenommen.

Selbst dann, wenn die Nutzung des Programms, der Beklagten als eine Tätigkeit in einer konkreten fremden Angelegenheit zugerechnet werden könnte, erfordere die Tätigkeit jedenfalls keine „rechtliche Prüfung des Einzelfalles“. Das Tatbestandsmerkmal der besonderen juristischen Prüfung ist nicht dadurch erfüllt, dass eine schematische Anwendung komplex ist, vielmehr muss eine konkrete Subsumtion eines Sachverhaltes unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen stattfinden, gleichwohl ob es sich um eine einfache oder schwierige Frage handelt. Die juristische Prüfung muss dabei objektiv oder subjektiv ein Bestandteil der Dienstleistung sein.

Objektiv gesehen, geht der zwingend logische Übertragungsvorgang anhand von festgelegten Entscheidungsbäumen aber nicht über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinaus. Das genügt nicht für eine objektive Rechtsprüfung. Inhaltlich kann die Anwendung auch nicht mehr leisten als ein Fragebogen, denn die Anwendung gibt lediglich Antworten auf die voreingestellten Fragen in Form von intelligenten Textbausteinen aus.

Subjektiv wird auf die Erwartung eines Rechtssuchenden abgestellt. Anders als das Landgericht stellt das Oberlandesgericht fest, dass die irreführende Werbung eines Geschäftsmodells für die Beurteilung der subjektiven Erwartungshaltung der Nutzer nicht maßgeblich ist (siehe Rn. 72). Der Senat legt als Maßstab einen besonnenen Verbraucher zugrunde, der in der Lage ist zu erkennen, dass er bei der Nutzung des Dokumentengenerators keinen Rechtsrat, sondern ein Rechtsprodukt erhält, das auf Grundlage seiner Antworten in eigener Verantwortung generiert wird.

Enge Auslegung des Rechtsdienstleistungsbegriffs

Zur Begründung stützt das Gericht sich ebenfalls auf das Urteil des Bundesgerichtshofes und dessen Hinweise zur Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarkts und führt aus, dass auch bei der Betrachtung der Geschäftsmodelle zur Automatisierung der Dokumentenerstellung eine eng am Schutzzweck des Gesetzes ausgerichtete Interpretation des Rechtsdienstleistungsbegriffs geboten ist (siehe Rn. 21). Der Verbotsbereich des RDG muss im Hinblick auf die ständige Entwicklung neuer Dienstleistungsberufe und Geschäftsmodelle, die auf die Verrechtlichung des alltäglichen Lebens reagieren, auf den Kern des Rechts und damit auf Fälle echter Rechtsanwendung begrenzt sein (siehe Rn. 22).

Bei solchen Legal Tech-Anwendungen, wie bei dem Dokumentengenerator „Smartlaw“ handelt es sich um keine Rechtsdienstleistung, sondern um eine Aneinanderreihung von lediglich rein schematisch ablaufender Subsumtionsvorgänge - eine rechtliche Subsumtion findet gerade nicht statt (siehe Rn. 56). Diese schematische Anwendung ist folgerichtig auch keine relevante Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG.

Das Gericht lässt dabei offen, ob dies beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz anders zu beurteilen wäre.

Fest steht, dass Legal Tech-Anwendungen, wie im vorliegenden Fall der streitgegenständliche Dokumentengenerator „Smartlaw“ keine Gefahr begründen, vor der das RDG schützen will. Denn der Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist gerade nicht der Schutz der Anwaltschaft vor Konkurrenz (siehe Rn. 65). Ein generelles Verbot von vergleichbaren Legal Tech-Anwendungen führt zu keinem verbesserten Schutz der Rechtssuchenden. Ganz im Gegenteil stellt die Anwendung eine attraktive und kostengünstige Variante für Verbraucher zur Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten dar.

Weitreichende Folgen

Nach diesem Urteil zeichnet sich weiterhin eine Deregulierung sowie eine Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarktes ab. Den Ausführungen des Oberlandesgericht Köln kann entnommen werden, dass bei Legal Tech-Anwendungen zwischen dem Vertrieb von Rechtsprodukten einerseits und Dienstleistungen andererseits zu differenzieren ist. Sofern der Rechtssuchende ein Rechtsprodukt erwirbt, wird er in eigener Angelegenheit tätig. Folglich ist der Anwendungsbereich des § 3 RDG nicht eröffnet. Legal Tech-Anwendungen stellen keine Rechtsdienstleistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG dar, weil es bei der Entwicklung eines Legal Tech Anwendungssystems niemals um eine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls und niemals um eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten geht (so auch bereits Schwintowski, EWeRK 6/2018, 217 ff.). Allerdings sollten Legal Tech-Anbieter immer auf die eigene Produktpräsentation achten, um Unterlassungsklagen wegen irreführender Werbung zu vermeiden.

Der Senat hat die Revision zum BGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer kündigte bereits an, Revision einzulegen. Damit könnte bald ein weiterer Präzedenzfall für Legal Tech-Anwendungen gesetzt werden. Diesmal würde der BGH zur konkreten Anwendung des § 2 Abs. 1 RDG, als der zentral aufgeworfenen Rechtsfrage entscheiden.

Stellungnahme zum GDV-Vorschlag zur Abschaffung des § 4 RDG