Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof

EuGH erlaubt Steuerberatung von den Niederlanden aus nach Deutschland:
EuGH 17.12.2015, Az.: C-342/14 = AnwBl 2016, 167-169

Die Entscheidung ist für Steuerberater, Rechtsanwälte und Legal Tech-Anbieter wichtig, die ihre Dienstleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat heraus in die BRD anbieten wollen (sog. Korrespondenzdienstleistung). In dem Vorabentscheidungsverfahren stellte der EuGH fest, dass ein stringentes nationales Verbot von Korrespondenzdienstleistungen mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV unvereinbar ist. Zwar ist der Schutz der Verbraucher vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen ein anerkannter Gemeinwohlbelang, der eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigt. Eine vorübergehende und gelegentliche grenzüberschreitende Berufsausausübung muss allerdings auch im Rechtsdienstleistungsbereich möglich sein. Der nationale Gesetzgeber hat die präzisen Vorgaben des EuGH daraufhin in § 15 RDG umgesetzt.

Bundesverfassungsgericht

Erbenermittler:
BVerfG 23.08.2010, Az.: 1 BvR 1632/10 = BeckRS 2010, 52510

Nichtanwaltliche Erbenermittler dürfen den ermittelten Erben nicht in einem anschließenden Erbscheinverfahren vertreten. Das ergibt sich aus § 10 Abs. 2 FamFG, wonach sich die Beteiligten lediglich durch Rechtsanwälte als Bevollmächtigte vertreten lassen dürfen. Der daraus resultierende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Erbenermittlers ist im Interesse des Schutzes von Rechtssuchenden sowie einer geordneten Rechtspflege verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Argumentation lässt sich auf andere Verfahrensordnungen übertragen, beispielsweise § 67 Abs. 2 VwGO oder § 78 f. ZPO. Die „strengsten“ Vertretungshürden gelten vor dem BGH: hier ist nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO eine Vertretung nur durch einen nach §§ 164 ff. BRAO beim BGH zugelassenen Anwalt möglich.


MasterPat:
BVerfG 20.02.2002, Az.: 1 BvR 423/99 u.a. = NJW 2002, 1190-1192

Das BVerfG eruiert in seinem Beschluss die Reichweite der Inkassoerlaubnis vor dem Hintergrund der Berufsausübungsfreiheit.

Fachgerichte

Reichweite der Inkassoerlaubnis (Financialright Claims GmbH)
LG München I 07.02.2020, Az.: 37 O 18934/17

In seinem überraschenden Urteil verneint das Gericht das Vorliegen einer Inkassodienstleistung im Sinne des RDG, sofern die Tätigkeit der Dienstleisterin von vornherein auf eine gerichtliche Rechtsdurchsetzung ausgerichtet ist. Darüber hinaus liege unter zwei Gesichtspunkten ein Verstoß gegen § 4 RDG vor: Die Norm untersagt die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung wird nach Ansicht des Gerichts zum einen durch die Bündelung der Ansprüche und das Erstreben eines gemeinsamen Vergleichs gefährdet. Zum anderen könne aus der Prozessfinanzierung eine Interessenkollision resultieren.


Reichweite der Inkassoerlaubnis (LexFox GmbH, wenigermiete.de)
BGH 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18 = NJW 2020, 208-235; LG Berlin 28.08.2018, Az.: 63 S 1/18, 13.08.2018, Az.: 66 S 18/18; 20.06.2018, Az.: 65 S 70/18; 03.07.2018, 26.07.2018, Az.: 67 S 157/18.

Verschiedene Kammern des Landgerichts Berlin haben sich mit der Reichweite der Inkassoerlaubnis der LexFox GmbH (ehemals Mietright GmbH) befasst. Die Inkassoerlaubnis der LexFox gilt nach § 2 Abs. 2 RDG für die „Einziehung“ von Forderungen. Sie umfasst somit unstreitig den Rückzahlungsanspruch hinsichtlich zu viel gezahlter Miete aus § 556g Abs. 1 Satz 3 iVm § 812 BGB. Voraussetzung des Rückzahlungsanspruchs ist die Rügeerhebung nach § 556g Abs. 2 BGB. Ob die Rüge Teil der „Einziehung“ ist, war zwischen den Kammern des Landgerichts umstritten. Der BGH hat den Begriff der „Einziehung“ weit ausgelegt und den Rügeausspruch durch die Inkassodienstleisterin als von deren Inkassoerlaubnis umfasst angesehen.


Dokumentengenerator als unzulässige Rechtsdienstleistung (smartlaw)
LG Köln 08.10.2019, Az.: 33 O 35/19 = MMR 2020, 56-60

Wer automatisch generierte Rechtsdokumente „in Anwaltsqualität“ verspricht, erbringt eine genehmigungsbedürftige Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Ferner kann ein Anspruch auf Unterlassung irreführender Werbeaussagen nach dem UWG bestehen.


Unterlassungsanspruch wegen irreführender geschäftlicher Handlungen
LG Bielefeld 01.08.2017, Az.: 15 O 67/17 = MMR 2018, 549-551

LT-Anbieter, die mangels Einzelfallprüfung keine Rechtsdienstleistungen iSd § 2 Abs. 1 RDG erbringen, dürfen in der Werbung auch nicht die Erbringung einer solchen suggerieren. Eine solche Werbeäußerung ist eine irreführende geschäftliche Handlung, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Daraus resultiert ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 5 Abs. 1 Satz 2 UWG.


Finanz-Sanierung
BGH 29.07.2009, Az.: I ZR 166/06 = NJW 2009, 3242-3245

Die Entscheidung betrifft die sog. Vertretertheorie, welche besagt, dass Rechtsdienstleistungen ausschließlich von einem zugelassenen Anwalt bzw. einer zugelassenen Anwaltsgesellschaft gegenüber dem Mandanten erbracht werden dürfen. Zwischen Anwalt und Mandant darf mithin kein Dritter dergestalt als Intermediär agieren, dass der Anwalt als Erfüllungsgehilfe des Intermediär anzusehen ist. Begründet wird dies mit dem Wortlaut des § 3 RDG sowie der Gefahr von Interessenkollisionen. Die Vertretertheorie ist nach wie vor umstritten – womöglich sollte sie auch vor dem Hintergrund von Legal Tech neu durchdacht werden.