Forschung

Die Forschungsfragen sind divergent.

Dominant ist die Frage des effektiven Rechtsschutzes in Gestalt eines Zugangs zum Recht für jedermann. Ein solcher Anspruch steht zwar heute im Gesetz (Artikel 19 Abs. 4 GG und Artikel 47 GRCh), tatsächlich kann davon aber keine Rede sein. Die Zahl der Zivilverfahren ist rückläufig, die Verfahrenserledigung und -dauer bleibt allerdings weiterhin nur mittelmäßig. Dieses paradoxe Ergebnis belegen Statistiken des statischen Bundesamtes.

Legal Tech Anwendungen könnten in beiden Bereichen Grundlegendes verändern. Die Kosten könnten durch Standardisierung und Automatisierung der Fälle sehr viel geringer werden, als es heute der Fall ist. Zugleich können auf diese Weise Prozessfinanzierer das Risiko des Verlustes eines Rechtsstreits übernehmen und die Verfahren würden sehr viel kürzer werden. Legal Tech Anwendungen können auch im Bereich der Justiz zu erheblichen Vereinfachungen und Standardisierungen führen. Das gleiche gilt für den Bereich des gesamten Sozialversicherungsrechtes, insbesondere der Abrechnungssysteme, und große Teile der öffentlichen Verwaltung.

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Weitere regulatorische Forschungsfragen stellen sich im Bereich des Datenschutzrechts, des Vertragsrechts und nicht zuletzt im Berufsrecht.

Personen- und unternehmensbezogenen Daten kommt eine erhebliche Relevanz für Legal Tech Anwendungen zu. Das Schutzniveau für beide Datenkategorien ist in Deutschland und Europa höchst divergierend. Unternehmensbezogene Daten fallen nicht unter die im Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung.

Bei personenbezogenen Daten ist das Gegenteil der Fall. Hier gilt der Grundsatz, dass die Verwertung personenbezogener Daten verboten ist – es gibt aber einen Erlaubnisvorbehalt, etwa wenn eine Einwilligung des Kunden vorliegt oder, wenn Verträge erfüllt werden oder, wenn die wissenschaftlichen Belange dies erfordern oder auch, wenn Belange des Gemeinwohls dies rechtfertigen. Es handelt sich also, um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – Verbote dieser Art sind sehr streng und werfen die grundlegende Frage auf, ob die Verwertung personenbezogener Daten im Zeitalter des Internets dadurch möglicherweise unverhältnismäßig begrenzt und beschränkt werden.

Berufsrechtlich stellt sich die Frage, wie sich Geschäftsmodelle (bei denen Legal Tech Produkte und Dienstleistungen angeboten werden) auf das Berufsrecht der Anwälte und Anwältinnen auswirken. Es spricht viel dafür, dass Legal Tech Anwendungen die Erfassung, Bearbeitung und Durchsetzung einer Vielzahl von Fällen erlauben, die in der Vergangenheit erst gar nicht bei den Anwälten gelandet wären, d.h. wir werden künftig sehr viel mehr Anwälte und Anwältinnen beschäftigen im Vergleich zu heute.

Gleichzeitig werden aber auch die Arbeitsgebiete anders aussehen, weil die Arbeit teilweise auf die Kontrolle der Legal Tech Anwendungen beziehungsweise deren Ergebnisse fokussiert sein wird. Der Schwerpunkt der originären anwaltliche Arbeit wird sich hingegen auf die Bearbeitung komplexer Mandate verlagern.

Literatur und Publikationen

zum Thema Legal Tech

Rechtsprechung

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