FDP fordert Transparenz hinsichtlich der Legal Tech-Regulierung und stellt erneut eine Kleine Anfrage

aktuelle Information übernommen am 13.09.2019

FDP fordert Transparenz hinsichtlich der Legal Tech-Regulierung und stellt erneut eine Kleine Anfrage

Die FDP-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT 19/12773) von der Bundesregierung wissen, welche regulatorischen Maßnahmen in Bezug auf Legal Tech-Unternehmen geplant sind. Anlass dafür ist der inzwischen veröffentlichte Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe Legal Tech. Die Arbeitsgruppe wurde auf der Justizministerkonferenz im Jahr 2017 eingerichtet, sie hat sich in den letzten zwei Jahren mit rechtspolitischen Fragestellungen von Legal Tech-Anwendungen beschäftigt. In der Anfrage stellen die Abgeordneten eine Reihe von Fragen bezüglich der weiteren Handlungsmaßnahmen der Bundesregierung und möchten wissen, ob und inwiefern die Bundesregierung sich an dem Abschlussbericht beteiligt hat.

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

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