Stellungnahmen

Zu den unter der Flagge „Legal Tech“ angepriesenen Geschäftsmodellen steht das nächste höchstrichterliche Urteil an: Nach dem Grundsatzurteil zur „lexfox“ im vergangenen Jahr, das sich mit der Reichweite der Inkassoerlaubnis beschäftigt hat, wird der BGH im kommenden Jahr über den Dokumentengenerator „smartlaw“ befinden. Der Beitrag fasst die tragenden Gründe der instanzgerichtlichen Entscheidungen zusammen und hat …

Smartlaw oder: Wie wird der BGH das Rechtsdienstleistungsgesetz auslegen? Weiterlesen »

Streitgegenstand der Klage ist das Geschäftsmodell „Smartlaw“ (automatisierte Erstellung von Rechtsdokumenten) von Wolters Kluwer. Der Verlag vertreibt auf seiner Website das Produkt „Smartlaw“, das nach einem vorgegebenen Frage-Antwort-Katalog elektronisch ein Rechtsdokument generiert, das vom Nutzer im Anschluss heruntergeladen und individualisiert werden kann. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg. Diese meint, dass die Tätigkeit der Beklagten …

Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 19. Juni 2020 zum Geschäftsmodell von Smartlaw Weiterlesen »

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat im März 2020 eine Position der Rechtsschutzversicherer zur Wertentscheidung des § 4 RDG veröffentlicht. Darin legt der GDV die Veränderung des Rechtsmarkts durch die Digitalisierung dar und fordert eine neue gesetzgeberische Wertentscheidung zu § 4 RDG. Das Positionspapier ist im Volltext abrufbar unter: https://www.gdv.de/resource/blob/57124/e0a87eeca2f475d411d0f658e72910d7/download-stellungnahme-rechtsdienstleistungsgesetz-data.pdf Zutreffend ist zunächst …

Stellungnahme zum GDV-Vorschlag zur Abschaffung des § 4 RDG Weiterlesen »

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19. Februar einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nicht kommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen durch Influencer vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll mehr Klarheit in den sozialen Medien geschaffen werden. Danach müssen Äußerungen zu Produkten …

Stellungnahme zum BMJV Regelungsvorschlag für Influencer Weiterlesen »

Am 05.07.2019 hat der Verfassungsgerichtshof Saarland (Lv 7/17) entschieden, dass Messdaten für eine Geschwindigkeitsmessung nicht verwertet werden dürfen, wenn das Messgerät (Traffistar S350) die Rohmessdaten nicht speichert. Volltext verfügbar unter: https://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/index.html Begründung: Wenn die Rohmessdaten nicht überprüft werden können, so fehlt es an einem fairen gerichtlichen Verfahren – eine effektive Verteidigung ist nicht möglich, weil …

Geschwindigkeitsmessungen – verfassungswidrig? Weiterlesen »

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung – eine Weichenstellung hin zur Token- Ökonomie? Die Bundesregierung veröffentlichte am 18. September ihre Blockchain-Strategie. Auf insgesamt 24 Seiten legt sie insgesamt 44 Maßnahmen zur Unterstützung des Blockchain-Standorts Deutschland dar. Die Strategie soll eine Weichenstellung hin zu einer „Token-Ökonomie„ darstellen. Die Bundesregierung scheint an die Technik zu glauben. Sie spricht ihr …

Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung – eine Weichenstellung hin zur Token- Ökonomie? Weiterlesen »

BMJV-Eckpunktepapier zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht Volltext veröffentlicht unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Eckpunkte_Berufsrecht_Berufsaus%C3%BCbungsgesellschaften.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Anwaltsgesellschaften und interprofessionelle Zusammenarbeit de lege lata Die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen unterliegt nach § 3 RDG einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches dem Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen dient, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG. Zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen sind …

Anmerkung zu den BMJV-Eckpunkten für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Weiterlesen »

Frankreichs neue Regelung zum Justizschutz gegen Unions- und Völkervertragsrecht – Eine erste Untersuchung In Frankreich ist kürzlich ein Gesetz erlassen worden, welches die Nutzung sog. „Identidätsdaten“ für das Aufstellen von Analysen, Vergleichen oder Prognosen zu Handlungen von Justizpersonal unter Strafe stellt. (https://www.legifrance.gouv.fr/eli/loi/2019/3/23/2019-222/jo/article_33). Letztlich erwartet eine hiergegen verstoßende Person bis zu fünf Jahre Gefängnis. Artikel 33 …

Verstößt Frankreichs neue Regelung zum Justizschutz gegen Unions- und Völkervertragsrecht? – Eine erste Untersuchung Weiterlesen »

Anmerkung zum Beschluss des Bundeskartellamtes vom 06.02.19, Az.: B6-22/16 im Facebook-Verfahren Volltext veröffentlicht unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Missbrauchsaufsicht/2019/B6-22-16.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Das Bundeskartellamt hat im Februar dem US-Unternehmen Facebook bestimmte Datenverarbeitungspraktiken hinsichtlich Drittquellen untersagt. Der Beschluss wurde Ende März veröffentlicht. Die Nutzungsbedingungen sowie die darin verlinkten Cookie- und Datenrichtlinie von Facebook sehen vor, dass das Netzwerk Daten konzerneigener Dienste und von …

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Anmerkung zum Urteil des LG Berlin v. 15.1.2019 zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de LG Berlin, Urt. v. 15. 01. 2019, Az.: 15 O 60/18 Volltext veröffentlicht unter: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Das-Geschaeftsmodell-der-Mietright-GmbH-verstoesst-nicht-gegen-das-Rechtsdienstleistungsgesetz-37651 Streitgegenstand der Klage ist das Geschäftsmodell der Mietright GmbH, welche die Website wenigermiete.de unterhält. Klägerin ist die Rechtsanwaltskammer Berlin. Diese meint, die Tätigkeit der Beklagten sei von deren …

Anmerkung zum Urteil des LG Berlin v. 15. 01. 2019 zum Geschäftsmodell von wenigermiete.de Weiterlesen »